Obwohl der Wahlkampf noch in den Kinderschuhen steckt, sind schon einige Geschichten in den Medien die den Ausgang dieser Wahl enorm beeinflussen. Da wäre zuerst die Spaltung der Grünen in zwei der Bezirken, was natürlich das größte Thema der letzten Wochen war. Hier ist mir sehr wichtig, dass klargestellt wird, wie es zu diesen Unstimmigkeiten kam. Die Listenerstellung bei den Wiener Grünen besteht immer aus einer basisdemokratischen Wahl, welche sich aus den Bezirksgruppenmitgliedern und den UnterstüzerInnen zusammensetzt, diese haben dann das Recht unter den einzelnen KandidatInnen zu entscheiden. Im Rahmen dieser Wahl hat sich eben in zwei Bezirken ein Ergebnis herausgestellt, dass nicht für alle akzeptabel war. Deshalb diese Trennungen und Streitereien. Nachvollziehbar sind diese Dinge, da hier viele Einzelinteressen zusammenstossen, aber meines Erachtens nach sind hier zwei Fehler passiert. Erstens, stellen Einzelne das Wohl der Partei hinter ihre Eigeninteressen und unterstellen Putsch oder ähnliches und zweitens, war das Krisenmanagement des Vorstandes nicht darauf eingestellt. Das Einzelne sich nicht mit Wahlergebnissen abfinden können wird wahrscheinlich auch in fünf Jahren wieder so sein, aber in diesem Fall sollten die Wiener Grünen darauf eingestellt sein und auf solche Situationen reagieren können. Personelle Wechsel sind ganz normal und gehören zum politischen Alltag, diese muss man nur intern klären damit man nach außen seine Vorstellungen und Ideale weiter vertreten kann, deshalb hoffe ich, dass Sie sich nicht zu sehr von diesen Abspaltungen beeinflussen lassen und auch dieses Jahr wissen warum Sie den Grünen vertrauen und warum Sie auch schon bisher „echt“ grün gewählt haben.

Hier im vierzehnten Bezirk verstehen wir uns auch nach der Listenwahl noch, doch auch hier gibt es Themen die uns sehr beschäftigen. Vor allem der skrupelose Wahlkampf der Blauen verdreht mir den Magen. Mittlerweile wird sogar wieder über „Wiener Blut“ getextet und der Abstand zu NS Werbung ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Hier plädiere ich nur an Jede und Jeden, egal ob im vierzehnten Bezirk, Wien, Österreich oder der ganzen Welt, persönlich dafür einzutreten, dass man soziale Probleme nicht mit Intoleranz und Ausländerhass gleichstellen kann und dass eine Stimme für Blau eine Stimme für die Vergangenheit ist. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch gleich behandelt wird und eine soziale Basis dafür da ist. An den Problemen unseres Staates sind nicht  MigrantInnen sondern Rot/Schwarz schuld.

Somit komme ich zum letzten Punkt meines Kommentars zur Wahl, die Rot-Grüne Zukunft. Wie Maria Vassilakou und Eva Glawischnig ja schon eindeutig gesagt haben, ist unser Ziel in Wien mitzuregieren. Wie bei jeder politischen Partei sind es unsere Werte und Projekte mit denen wir uns identifizieren. Diese Dinge können wir nur im Rahmen einer Regierungsbeteiligung durchsetzen und deshalb bin ich für diesen Weg. Natürlich sollten wir der von Vetternwirtschaft und Proporz zerstörten Sozial-Demokratie nicht mit einem Blankokoalitionsschein entgegen gehen, aber wir können Ihnen klar machen, dass wir die einzige Möglichkeit sind soziale und nachhaltige Politik in Österreich durchzusetzen.

Das Leben und die Umwelt sind für uns die wichtigsten Dinge und darauf wollen wir Grüne und auch ich jeden Tag achten. Deshalb hoffe ich, dass Sie am 10.10.2010 Grün auf Bezirks- und Landesebene Ihr Vertrauen schenken.

Wie so oft in der heutigen Zeit, ist die Regierung nicht Willens soziale Probleme zu bekämpfen, wenn sie nicht Angst vor Problemen hat. Für die Wirtschaft war innerhalb von zwei Wochen Hilfe in Milliardenhöhe da und es war nicht aus einem Ministerium zu hören, dass man erst Geld dafür suchen muss. Nun sagen die jungen Menschen Österreichs, dass die seit Jahrzehnten vernachlässigten Universitäten nicht mehr den heute nötigen Standards entsprechen und es muss nach 40 Millionen Euro gesucht werden.

Es fehlt die Bereitschaft der Regierenden hier Abhilfe zu schaffen. Also warum nicht protestieren. Schon die Geschichte zeigt, dass Studenten die Revolutionen der Vergangenheit getragen haben und die Missstände in Ländern angeprangert haben. Andere Gessellschaftsteile haben gar nicht die Möglichkeit, auf Grund ihrer sozialen Verantwortung, wochenlang eine Meinung standhaft zu vertreten.

Es ist wichtig und einer der Grundsätze unserer Demokratie, dass man seine Meinung frei äussern darf und auch so Probleme ansprechen die unser Staat nun mal hat. Es gibt noch viele Dinge, wie die Probleme der Universitäten, die es verdient hätten für sie zu protestieren, wahrscheinlich wäre unsere Demokratie dann effektiver, doch wir leben heute in einer mentalen Versklavung, in der Medien die Meinungsbildenden Organe sind und die Menschen nicht mehr aufschreien, sondern sie empfinden die Regierungen wieder als eine Art Herrschergeschlecht.

In ganz Europa haben sich zwei Parteiensysteme durchgesetzt und diese regieren seit bestand der Demokratien abwechselnd. Diese Art und Weise der Politik hinterlässt ein Vakuum in den Menschen. Ein Gefühl der Leere und Machtlosigkeit. Wie soll man sich in solch einer Situation anders helfen als auf die Straße gehen und dagegen zu Stimmen. Auch wenn man diesen Protesten kritisch gegenüber steht, sollte man sehen, dass wir hier wieder die Möglichkeit nutzen den Mächtigen unsere Meinung zu sagen, was in der heutigen Zeit wieder öfter der Fall sein sollte.

Die Studenten gehen hier mit einem guten Bespiel voran, denn wenn niemand beginnt die Probleme unseres Landes anzusprechen, dann werden die Politiker der Regierenden Parteien weiter Blauäugig zu Ihrem Besten bestimmen was mit unserem Land geschieht. Deshalb hat die ganze Sache Sinn und bitte ich um die Solidarität mit der der Zukunft dieses Landes, den jungen Menschen.

Schon zu Zeiten von Frau Gehrer waren die Probleme des heutigen Schulsystems und die neuen Anforderungen des heutigen Alltags bekannt. Diese Anforderungen setzen von Schulen weit mehr als Bildung voraus, nämlich Erziehung, Vorbereitung auf den Arbeitsalltag und sinnvolle Freizeitgestaltung.

Da die Wirtschaft es normal Beschäftigten nicht mehr ermöglicht, genug Zeit für ein Familien Leben wie vor 30 Jahren zu finden, müssen wir der Schule in vielen Bereichen einen wichtigeren Status zuerkennen. Dies wird nicht möglich, wenn wir alles so belassen wie es ist, sondern nur in Form einer grundlegenden Schulreform.

Wir müssen in unseren Schulen darauf achten, den Kindern und Jugendlichen, Perspektiven aufzuzeigen und nicht nur stur den Stoff abarbeiten. Durch den täglichen Druck in der Schule und die Belastung der Eltern, werden viele junge Menschen schon vor ihrem Eintritt in den Arbeitsalltag abgestumpft. Wir müssen da eingreifen und mit einer Form der Ganztagsschule Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Förderungen in Sport, Kunst und Wissenschaft anbieten, damit diese Zeit auch sinnvoll genutzt wird. Es geht dabei nicht darum neue Fächer zu kreieren, sondern den jungen Menschen zu helfen ihre Zeit sinnvoll zu nutzen. Das heißt, sie von der Straße,vom Computer oder dem Fernseher wegzuholen und Ihnen sinnvolle Beschäftigung in der Gemeinschaft anzubieten.

Natürlich kosten solche Neuerungen Geld, aber wir investieren es in die hoffnungsvolle Zukunft der nächsten Generationen. Ohne grundlegende Veränderungen werden wir die Probleme von Heute nicht beseitigen können und wenn wir immer Geld dafür aufbringen Managerfehler auzubessern, können wir auch Geld einmal in die Zukunft stecken.

Die Wahl hat den Trend bestätigt, dass die Grünen eine 10 Prozent Partei sind und sich nichts daran ändert wenn man so weiter macht wie bisher. Den Menschen ist schon lange klar, dass in unserem Land vieles in die falsche Richtung läuft und sie sind auch dementsprechend Unzufrieden mit der Politik. Die Menschen brauchen Veränderung in der politischen Landschaft und einen neuen Weg für unser Land. Natürlich bin ich überzeugt davon das wir Grüne diese Veränderung durchsetzen könnten und dass unsere Lösungen die besten für dieses Land sind, nur wie überzeugt man den Wähler davon.

Wir verlaufen uns als Partei schon lange in einem Tal der Minderheiten Politik, was natürlich mit unseren vorgegeben Werten zu tun hat. Ich weiß auch, dass dies nur passieren konnte weil, andere Parteien diese Minderheiten gar nicht bzw. nur teilweise wahrnehmen und Gleichberechtigung eine unserer gewichtigsten Forderungen ist. Gleichberechtigung von Jedermann ist natürlich auch einer meiner größten Wünsche, aber man darf nicht vergessen, dass es neben den Minderheiten auch eine Mehrheit gibt.

Natürlich ist uns klar, dass wir Politik für jeden Österreicher machen wollen und das unser Ziele jedem einen besseren Alltag bescheren sollen, aber ich glaube wir Grünen vergessen manchmal, dass auch zu vermitteln. Wir müssen offensiv daran arbeiten, dem Wähler klar zu machen, dass wir uns für Österreich, für soziale Gerechtigkeit, ökologischen Fortschritt und die Bekämpfung integrativer Schwierigkeiten einsetzen.

Eines ist klar, wenn unsere Wahlkämpfe so wie der Europa Wahlkampf, mit einem Andersrum Wahlkampf verwechselt werden können, wird es uns nicht gelingen weitere Wähler an Board zu holen. Wir haben dafür die Teilorganisationen, um verstärkt in diesem Spektrum vertreten zu sein, aber wir werden nie unsere Interessen in diesen Sektoren umsetzen können, wenn man nicht klar macht das wir auch in der Politik für Jedermann deutliche Verbesserungen bringen können.

Schlußendlich müssen neue Konzepte auf den Tisch, sonst werden wir 2012 wieder mit einer rechts-konservativen Regierung konfrontiert und 2010 mit 25% blau im Rathaus. Grün muss sich als Beste Alternative präsentieren und sich dafür laut und frech einsetzen in die Wählergunst zu kommen. Denn zur Zeit wählt ein enttäuschter Wähler eher blau oder bleibt zu Hause bevor er in der Kabine Grün ankreuzt.

Wir müssen wachsen um in der Zukunft unsere Wünsche umsetzen zu können, sonst bleibt uns die Zuschauerrolle beim Niedergang unserers Staates.

Natürlich ist es spannend zu sehen wie die internationale Gemeinschaft fünf Tage lang versucht diesen Planeten gemeinsam weiter zu bringen, aber meist ist das Gegenteil der Fall. Diktatoren, Machthaber oder zweifelhaft gewählte Präsidenten präsentieren dort ihre fragwürdigen Ansichten und die westlichen Medien zerreißen diese dann in der Luft.

So kann man ausnahmsweise einmal Lybiens Staatschef zustimmen und sich fragen welchen Sinn die UNO hat. Durch das Veto-System ist von Beginn an klar, dass es weder großartige Änderungen noch Bann brechende Erneuerungen geben wird. Denn es gibt selten Punkte wo die USA und Russland sich einig sind und seit die USA den Sicherheitsrat dazu benutzt hat ihre Kriege zu rechtfertigen, zweifle ich diese Institution sowieso total an. Die Struktur ist veraltet und nicht mehr aktuell. In einer Zeit in der Globalisierung eines der wichtigsten Schlagworte ist, kann man keine Internationale Interessensvertretung auf ein paar Staaten aufbauen. Die können sich in ihren G5-20 Gipfeln austoben und beschließen dort sowieso wie es weiter geht. Falls wir die Zusammenarbeit global auf einen Nenner bringen wollen, müssen die sogenannten Big Player´s, zumindest in einem Gremium allen eine Stimme lassen. Denn es kann nicht sein, dass sie denken sie wüßten was gut ist für unseren Planeten.Warum sich also in einem solchen Forum engagieren?

Natürlich ist Österreichs nicht ständiger Sitz in diesem Gremium als Erfolg verkauft worden, aber wenn man die Kosten mit den Nutzen aufwiegt, denke ich nicht, dass es viel Sinn für unseren Staat hat sich dort auf diplomatischer Ebene zu vermarkten. Wenn schon, sollten wir uns dafür engagieren einen Verbund aus kleinen Staaten mit gemässigter politischer Struktur zu finden und so mehr Rechte in einer Interessensgemeinschaft verlangen. Aber wir sind lieber JA-Sager akzeptieren alles und lächelen brav. So macht diese Arbeit keine Sinn und dadurch bin ich auch gegen die Weiterführung der Kostenstelle in New York.

Nun, man denkt sich Österreichische Partei Strategen versuchen diesem Übel ein Bein zu stellen bzw. den Menschen aufs schärfste klar zu machen, dass diese Partei bereits vor zehn Jahren durch die selben Methoden einen Weg an die Macht gefunden hat und dadurch irreparabler Schaden für unser Land entstand. Aber es ist anders, die Großparteien haben nie aufgehört die Probleme unseres Landes in Ihrer Proporzbelasteten Kuschelecke tot zu schweigen und wir Grüne spielen stehts die Themen orientierten Intelektuellen, die einfach zu Gut sind, für Menschen die es wagen Blau anzukreuzen. Das die Großparteien noch umdenken wird nicht passieren, solange sie nicht auf Bundesebene unter 20 Prozent fallen bzw. sie sich irgendwo einem blauen Landeshauptmann unterorden müssen. Zur Zeit verkaufen sie ja jeden 5 Prozent Verlust bei dem sie es geschafft haben als stärkste Partei zu verweilen als Erfolg. 

Was mir persönlich weh tut ist, dass wir als Grüne nicht umdenken und versuchen einen Frontalangriff auf allen Linien zu starten. Natürlich kenne ich die Stimmen, die sagen es ist wichtig sachlich orientiert nicht auf das Niveau der FPÖ zu sinken, aber ich denke nicht, dass uns das auch nur annähernd passieren kann. Wir vertreten Werte und Ziele die es verdient haben verkauft zu werden und man gewinnt einfache Menschen halt leider nicht immer mit logischen Argumenten.

Seit der Gründung unserer Partei haben wir bewiesen, dass unser Programm es Wert ist gewählt zu werden und wir haben gesehen, dass wir stetig wachsen können. Wir haben es geschafft ca 10% der Stimmen auf Bundesebene dauerhaft für uns zu gewinnen und haben uns in der politischen Landschaft in Österreich etabliert. Natürlich sind Grün Alternative Grundwerte der Sockel für unseren Erfolg und es ist mir wichtig nie zu vergessen warum man Politik macht, weil man für Gleichberechtigung und Ökoloischen Umgang mit unserer Erde ist.

Doch um mehr Stimmen zu bekommen, ist es nötig aus unserem Schatten zu springen, sich für die Allgemeinheit zu öffnen und Ihnen klar zu machen, wir kämpfen für Österreich, für soziale Wärme und eine bessere Zukunft, die niemand der anderen Parteien den Österreichischen WählerInnen so bieten kann. Wir nennen den Wahlkampf  deswegen Kampf, weil es nicht immer nur darum geht seine Werte zu präsentieren, sondern aktiv gegen anders Denkende, Argumente zu finden die sie als politisch nicht tragbar darstellen, was ja der Realität entspricht. Man kann die Einfachen und Unentschlossenen nunmal besser damit zur Wahl bringen wenn man zeigt was andere falsch machen und nicht damit was man selber besser macht. Begonnen haben wir unseren Weg nach oben auch im Kampf, durch Besetzungen und durch das Aufschreien, damit haben wir die Bevölkerung bewegt und Akzeptanz für unsere Ideen geschaffen. Aber den Menschen fehlen diese Kämpfer, die unsere Partei aus dem Boden gestampft haben und wir müssen Ihnen beweisen, dass dieses Potential nun in politischer Arbeit für unsere WählerInnen da ist, dass wir diese Kraft nun für sie aufwenden.

Natürlich müssen wir dann auch Konzepte haben, aber an Ideen und Freude dieses Land zu etwas Besseren zu verändern fehlt es uns nicht. Uns fehlt das Vertrauen der Wähler und dass, schenken sie zur Zeit eher der FPÖ. Deswegen appeliere ich an alle denen die Grüne Idee wichtig ist, denkt darüber nach wohin unser Weg gehen soll. Meiner Meinung nach soll er nach Oben gehen, dorthin wo wir Verantwortung für den Österreichischen Staat übernehmen dürfen. Dafür ist es aber notwendig den Wahlkampf neu auszurichten, Probleme extern aufzuzeigen und intern Ziele zu definieren. Wir müssen neue Wege gehen, vielleicht für uns untypische Wege, aber wenn wir ein Debakel wie gestern nicht nächstes Jahr in Wien auch erleben wollen, dann müssen wir der FPÖ den Kampf ansagen, weil die SPÖ ist schon lange kein Gegner mehr,  die sorgen eh eigenständig dafür das sie Stimmen verlieren.

Machen wir diesen Menschen doch das Leben schwer, zeigen wir, dass Grün stark ist und noch viel stärker sein kann als +0,2% und um es wie die GAJ zu sagen, man muss nicht umbedingt Scheiße im Hirn haben um Heimat im Herzen zu tragen.

Es gibt in Österreich viele Beispiele für erfolgreiche Firmen die High-Tec Photovoltaikanlagen produzieren und exportieren, aber im eigenen Land können sie kaum Geld verdienen. Die Bundesregierung ist auch nicht bereit Großprojetkte in diesem Bereich außreichend zu fördern und auch im kleinen Stil sieht es so aus als wären wir in Österreich nur sehr halbherzig bereit an die Zukunft zu denken.

Bei der  Erfüllung unserer Kyoto Ziele sind wir im EU-Durchschnitt ganz weit hinten und es macht nicht einmal den Anschein das wir Das bereuen. Wir müssen doch weitsichtig genug sein, dass wir unser Land in diesem wunderschönen Zustand erhalten in dem wir es vorgefunden haben. Die globale Erwärmung, vor 15 Jahren noch als gespenstische Paranoia einiger Öko Freaks abgetan, setzt uns immer mehr zu,  natürlich mag es sein das sich einige von euch schon an einen Mittelmeer Zugang in Kärnten freuen, aber ich fahre doch sehr gerne nach Italien und Kroatien.

Natürlich haben wir es nicht alleine in der Hand diese Dinge grundlegend zu beeinflussen. Aber als Vorreiter in diesem wirtschaftlichen Sektor, könnten wir Know-How in die ganze Welt verkaufen, tausende von Jobs schaffen und dabei noch ein gutes Gewissen haben. Ich plädiere dazu, sich einen warmen Sommertag an einem unserer wunderschönen Österreichischen Seen vorzustellen und sich dann zu fragen ob wir unseren Kindern nicht auch den selben Anblick ermöglichen wollen.

Es widerspricht jeglicher Logik, dass wir in einem Bundesland Minderheitenrechte anerkennen (Burgenland) und im anderen werden diese Rechte mit Füßen getreten und es ist scheinbar kein so großes Problem. Mir ist klar, dass es hier nur um eine Banalität im Sinne von Verkehrsschildern geht, aber im Prinzip treten wir damit sämtliche Werte auf denen unsere zweite Republik ausgerufen wurde. Wann sehen wir endlich ein, dass der echte Österreicher eine Mischung sämtlicher im zentraleuropäischen Raum vorkommenden Menschen ist, deren Herschergeschlecht ihren Ursprung im Deutschen hatte. Wenn das klargestellt ist, warum dann um das bisschen Slowenisch in unserer Kultur streiten.

Wir können Stolz sein aus allen Kulturen einen Teil mitgenommen zu haben und das heißt natürlich nicht, dass  wir keine eigenständige Kultur haben, nur das die Vielfalt der Kulturen unseren Staat schon immer geprägt hat. Es gab und es wird nie, eine blonden deutschsprachigen Übermenschen geben und deshalb sollte das BZÖ in Kärnten und Blau/Orange Bundesweit dieser kulturellen Vielfalt, die länger existiert als ihre national-faschistischen Ansichten, Respekt entgegen bringen sowie sie es ihresgleichen tun.

Es geht hier um ein paar Tausend Euro und um ein bisschen Respekt. Das ist es nicht Wert in Europa und der ganzen Welt üble Nachrede als intolerant zu riskieren und das hat unser Staat nicht nötig. Sperrt den Herrn Landeshauptmann einfach weg wenn er sich nicht um die österreichische Verfassung kümmert, weil seine ihm vom Wähler übertragene Pflicht, ist die Interessen des Landes Kärntens und des Staates Österreich zu achten und zu vertreten. Dies ist derzeit nicht der Fall….

Doch das Österreichische Beispiel zeigt wie diletantistisch man solche Projekte umsetzten kann. Nicht nur das man jegliche soziale Infrastruktur privatisiert bzw. in die ÖIAG ausgegliedert hat, wie Post, Telekom, AUA, Öbb, Asfinag, Sozialversicherungsträger, man hat auch keinerlei Wert darauf gelegt zu bestimmen wie in diesen Unternehmen gewirtschaftet werden muss bzw. wie sinnvoll in eine private Unternehmensform übergegangen werden kann. Dadurch war eigentlich der größte Unterschied zu vorher nur, dass SPÖ- und ÖVP-Nahe Manager ein hundertfaches des vorhergehenden Beamtengehaltes bekamen und falls sie dann bewiesen, dass sie unfähig sind ein solches Unternehmen zu führen, musste man ihnen noch Abfertigungen in Millionenhöhe zahlen, siehe auch Ex-Öbb Chef Huber.

Also stellt sich nun die Frage wie sinnvoll war es, all diese für einen Staat essentiellen Unternehmen, zu privatisieren und nun wenn es nicht so toll läuft sie ständig mit Staatszuschüssen zu retten und sie danach wie nun am Beispiel AUA zu sehen das ganze Unternehmen zu verschenken. Mich erschüttert daran, dass die Regierung diese Bankrotterklärung, verursacht durch die ÖIAG, noch medial als Erfolg verkaufen kann und die Menschen nicht auf die Barrikaden gehen. Mir weint das Herz, wenn ich sehe wie diese Politiker mit den Errungenschaften vergangener Generationen umgehen und sich dann noch vor eine Kamera stellen und sich als wählbar betrachten.

Man muss sich auch in manchen Bereichen denken, ob es wirklich richtig war, das zum Beispiel die Post oder die Öbb, Gewinn orientierte Unternehmen sein sollen. Diese Unternehmen stellen für die Österreichischen Bürger wichtige Dienstleistungen zur Verfügung, auf die niemand verzichten kann oder will. Ist es dann fair zu erwarten das diese Unternehmen viel Gewinn schreiben oder wäre es nicht besser zu verlangen das sie vernünftig mit ihren Mitteln umgehen müssen und dies unter Staatskontrolle mit Rechnungshofkontrolle. Natürlich erschüttere ich so die Grundfeste der Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren, doch ich frage mich schon lange wann jemand diese Fehler zugibt.

Nur, wie lange können diese Menschen noch so weiter machen und unseren schönen Staat Stück für Stück kaputt machen. Wo ist die Vernunft bei diesen sogenannten Führenden Politikern geblieben? Ich kann den Frust in der Bevölkerung verstehen und wäre mir dieser Staat, durch die Möglichkeit die er mir im Leben geboten hat, nicht so wichtig, dann würde ich mich auch nicht mehr dafür interessieren wer dieses Land regiert. Doch diese trostlose Art Politik zu betreiben birgt die Gefahr, dass diese Politikverdrossenheit der Bevölkerung übergeht in Protest und Unzufriedenheit. So spielt man dann den rechten Parteien die Wähler in scharren zu, weil die reden wenigstens davon etwas zu ändern. Das ist angsterregend, weil ich mir Österreich nicht noch einmal mit blauer oder oranger Regierungsbeteiligung vorstellen kann, doch die ÖVP würde vieles tun um ihre Macht zu erhalten.

Abschließend möchte ich nur sagen, dass man so nicht mit seinem persönlichem Eigentum umgehen würde, aber die Regierung behandelt dieses Eigentum von uns allen wie eine nicht mehr aktuelle Schallplatte und erlaubt den Managern an denen sie diese verborgt haben sich daran zu bereichern. Hier muss gehandelt werden, denn sonst haben wir irgendwann keine Infrastruktur mehr und kein Staatseigentum, aber einige sehr reiche Leute.

So leicht machen es sich die FPÖ Spitzen wenn von außen das Recht der Meinungsfreiheit genutzt wird, um die sehr fragwürdigen Methoden ihres Wahlkampfs zu kritisieren. Es ist erstaunlich zu sehen wie die sonst nach außen so stark wirkenden FPÖ Granden reagieren, wenn ein einzelner Mann ihre Wortwahl und ihre Taktiken in das richtige Licht rückt. Was mich nur enttäuscht ist, dass es dieser Partei auch noch erlaubt wird sich öffentlich so zu gebärden und sich dieses Thema erledigt hat nachdem Strache feststellt das Exiljude kein Schimpfwort ist.

Es ist meines Erachtens die Pflicht aller politischen Parteien, den Menschen klar zu machen, dass es genau vor 70 Jahren zum schlimmsten Krieg der Geschichte kam, weil die Menschen auf Leute vertraut haben die ähnlich auftraten wie heute FPÖ Funktionäre. Wenn man nicht zu jeder Zeit solchen Menschen ihre Grenzen aufzeigt, dann glauben sie, dass diese MENSCHENFEINDLICHE Art und das verachtende Auftreten in Ordnung sind. Doch in schwierigen Zeiten ist die Bevölkerung offen für solche Hassprediger, die Ausländer für alle Probleme verantwortlich machen und der Meinung sind sie könnten die Welt von heute auf morgen verbessern.

Eigentlich hat die FPÖ schon in 6 Jahren Regierungsbeteiligung bewiesen, dass sie nichts von ihren Wahlkampfslogans umsetzt, doch durch die Spaltung mit dem BZÖ schieben sie die Verantwortlichkeit für diese Zeit nur hin und her.  Es muss in der Österreichischen Politik eine Null Toleranz für solche Verhaltensweisen geben und wenn nötig muss man diese Parteien eben verbieten. Ich bin jetzt zwar stark vom Thema des Sommergesprächs abgewichen, aber genau das war die Art und Weise wie HC Strache die Fragen dort vor Ort beantwortet hat. Es mag sein, dass Sie meine Ansichten als extrem befinden, aber denken Sie darüber nach, welche Probleme ich hier behandle und ob in unserer heutigen Gesellschaft Toleranz für rechtes Gedankengut nicht fehl am Platz ist.